Häufig gestellte Fragen

Was darf Aktivismus?

Auf einem dreigeteilten Bild steht: Links eine junge Aktivistin in Lila, die die linke Faust in den Himmel streckt und von Leuten hochgehoben wird. In der Mitte eine brennende Barrikade. Rechts ein Polizist der Polizei NRW mit dem Rücken zur Kamera.

Manche Aktivistinnen opfern für ihre Überzeugung nicht nur Geld, Zeit oder Freundschaften. Einige nehmen auch Bußgelder und Haftstrafen in Kauf. Aber was dürfen Protestierende? Darf die Polizei sie vor der eigentlichen Aktion festnehmen? Was passiert, wenn man den Rundfunkbeitrag nicht bezahlt? Dürfen Autofahrer Klimaaktivisten von der Straße entfernen? Wir haben mit dem Rechtsanwalt der Gesellschaft für Freiheitsrechte Joschka Selinger über diese und weitere rechtliche Fragen gesprochen. Von Alina Ryazanova und Julian von Bülow

Aktivisten dürfen alles tun, solange es nicht gesetzlich verboten ist oder unverhältnismäßig in die Grundrechte Dritter eingreift. Das garantieren die Grundrechte in Artikel 1 bis 19 des Grundgesetzes. Das Recht zu Demonstrieren aus Artikel 8 Grundgesetz kann „durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes beschränkt werden”. Ein Beispiel: Aktivisten können einen Bagger besetzen, wenn es eine Demonstration ist und sie damit nicht den Betrieb im Tagebau lahmlegen. Denn der wird durch das Eigentumsgrundrecht und die Berufsfreiheit der Betreiber des Tagebaus geschützt.

Da gibt es klare gesetzliche Kriterien. „Eine Versammlung darf als letztes Mittel der Polizei aufgelöst werden, wenn sie eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung darstellt. Das bedeutet auch, wenn Strafgesetze verletzt werden, etwa wenn massenweise rassistische Botschaften auf Schildern gezeigt werden”, so der Rechtsanwalt Joschka Selinger. Oder, wenn Menschen zu lange auf der Straße festkleben und damit eine strafrechtliche Nötigung vorliegen könnte. Gesetze müssen eingehalten und Grundrechte der anderen gewahrt werden.

Wegrennen ist immer erlaubt. Aber wer beispielsweise vor einer Ausweiskontrolle wegrennt, kann dann eben auch festgenommen werden. Wer sich gegen eine Verhaftung wehrt, kann sich wegen, Angriffs und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, wenn Polizeibeamtinnen und Beamte verletzt werden, wegen Körperverletzung strafbar machen. Wer aber Polizisten beispielsweise nur im Weg sitzt, begeht erstmal keine Straftat.

Da kommen verschiedene Dinge in Betracht. Zum Beispiel: Hausfriedensbruch bei einer Tagebau-Besetzung. Bei den Protesten der Letzten Generation kommt jetzt neben der Nötigung auch der gefährliche Eingriff in den Straßenverkehr in Betracht. Bei Besetzung der Startbahn am Flughafen, wäre es gefährlicher Eingriff in den Flugverkehr. Komplizierter wird es beim Tatbestand Sachbeschädigung. Aktivisten der Letzten Generation kippten Farbe über die gläsernen Grundgesetztafeln am Reichstagsufer. Ist die Farbe abwaschbar? Ist die Kunstfreiheit berührt? Man könnte die Aktion als Akt performativer Kunst verstehen. Im Einzelfall ist es häufig eine komplizierte Abwägung.

Jedes Delikt hat seinen eigenen Strafrahmen. Sachbeschädigung kann mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft werden. Wenn eine Aktivistin so etwas einmal macht, dann wird das Verfahren wahrscheinlich eingestellt und eine Geldstrafe verhängt. Es werden aber immer die bisherigen Taten berücksichtigt. Wenn Täterinnen sich zum fünften Mal festkleben, kommen sie eher in die Nähe des oberen Endes des Strafrahmens, der vielleicht eine Freiheitsstrafe (auf Bewährung) rechtfertigen würde.

Letztlich haben die einzelnen Gerichte eine teils sehr unterschiedliche Handhabe. Es gibt konservativere Gerichte, etwa in Bayern, die schon bei Bagatelldelikten 30 Tage Präventivhaft verhängen. Damit soll weiteren Straftaten vorbeugt werden. Das Amtsgericht Flensburg wiederum hat Aktivistinnen vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs freigesprochen, weil ihre Aktionen wegen der drohenden Klimakrise als gerechtfertigt erachtet wurden. “Jetzt gerade beobachte ich schon, dass aus meiner Wahrnehmung gegen die Klimabewegung besonders hart vorgegangen wird, es werden massenhaft Strafverfahren eingeleitet, die man nicht unbedingt einleiten müsste”, sagt Joschka Selinger. „Die Strafverfolgungsbehörden haben häufig Spielräume dabei, welche Straftaten sie verfolgen und welche nicht”.

Berücksichtig werden etwa: Die Ziele der Täterin, die Art der Ausführung, ihre Lebensgeschichte, ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse und ihr Verhalten nach der Tat. Das eröffnet dem Gericht einen weiten Beurteilungsspielraum. Anderseits sind Gerichte tendenziell eher konservative Institutionen. Ihre Aufgabe ist die Anwendung bestehenden Rechts. Daher bleiben die meisten Gerichte eher auf der sicheren Seite. Wenn eine Tat den Straftatbestand etwa der Nötigung oder des Hausfriedensbruchs erfüllt, dann verhängen sie dafür auch eine Strafe. Wenn Richter Bauchschmerzen haben, etwa weil die Klimakrise derzeit ein aktuelles Thema ist oder die Versammlungsfreiheit eben auch wichtig ist bei einer Straßenblockade, orientieren sie sich möglicherweise am unteren Ende des Strafrahmens. Ebenso gibt es auch Richter, die sich am anderen Ende des Rahmens orientieren.

Bei der Art der Strafe spielt das keine Rolle. Bei der Strafzumessung kann es eine Rolle spielen. Etwa bei der Frage, ob jemand in Untersuchungshaft kommt und so vom Kind getrennt werden würde. Oder bei der Frage, ob jemand vor einer Strafe fliehen könnte. Wenn man sagt, die hat eine intakte Familie, ein kleines Kind zu versorgen, dann ist es wohl eher unwahrscheinlich, dass die Eltern plötzlich vor der Strafe fliehen.

Autofahrern sei davon abgeraten, Leute von der Straße eigenmächtig zu entfernen, denn bei Selbstjustiz kann man sich der Körperverletzung strafbar machen. Ob das Vorgehen gerechtfertigt ist, hängt davon ab, ob die Blockade rechtswidrig ist. Wenn Menschen auf der Straße sitzen und für ein politisches Anliegen eintreten, ist das erstmal von der Versammlungsfreiheit geschützt. Dann ist es die Aufgabe der Polizei, dort hinzugehen und zu schauen, ob und wie die Versammlung aufzulösen ist.

Es gibt Gesetze, die regeln, was der Verfassungsschutz darf und was nicht. Menschen oder Bewegungen werden beobachtet, wenn sie auf die Abschaffung der freiheitlich demokratischen Grundordnung ausgerichtet sind.

Aktuell untersucht das Bundesamt für Verfassungsschutz zum Beispiel, ob es die Klimabewegung „Letzte Generation” beobachten muss. Noch im Herbst hat sich der Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang gegen die Beobachtung ausgesprochen. Zuletzt haben die Aktivisten das Grundgesetz-Denkmal am Bundestag mit einer schwarzen Flüssigkeit beschmiert, das Erdöl symbolisieren soll. Auf Plakaten, die die Aktivisten darauf geklebt haben, stand: „Erdöl oder Grundrechte?”.

Eine mögliche Beobachtung der „Letzten Generation” sieht Rechtsanwalt Joschka Selinger kritisch: “Deren Forderungen besteht darin, dass sich die Politik an die Verfassung hält und sich für wirksamen Klimaschutz im Rahmen der Verfassung einsetzt. Ende Gelände wird vom Verfassungsschutz beobachtet, weil sie Slogans wie „System Change, not Climate Change!” verbreiten. Das reicht dann aus, um zu sagen: die wollen unter dem Deckmantel des Klimaschutzes unser Grundgesetz abschaffen. Das halte ich für eine sehr gefährliche und verkürzte Argumentation, weil der Forderung nach einem Systemwechsel nicht die Forderung der Abschaffung des Grundgesetzes innewohnt, im Gegenteil”.

Alle Menschen oder jeder Haushalt muss diesen Rundfunkbeitrag zahlen. Wenn man das nicht tut, hat der Staat ordnungsrechtliche Möglichkeiten, das durchzusetzen. Er kann ein Zwangsgeld verhängen. Wenn das nicht eingetrieben werden kann, dann der Staat als Ersatz für die Geldstrafe Zwangshaft verhängen. 93% aller Beitragszahler erledigen ihre Pflicht pünktlich. Von den restlichen 7% sind die meisten auf den unteren Mahnstufen. „Man kann davon ausgehen, dass sie es einfach nur verpennt haben, also nicht aus grundsätzlicher Erwägung den Beitrag nicht bezahlen”, so der Pressesprecher des Beitragsservices Dennis Sponholz. Zwischen der ersten Zahlungserinnerung und der Zwangsvollstreckung vergeht circa ein Jahr. Bisher wurden zwei Menschen, die den Rundfunkbeitrag nicht bezahlten, zu Haftstrafen verurteilt. Allerdings nicht für die Nichtzahlung an sich, sondern weil sie sich weigerten, den zuständigen Vollstreckungsbehörden eine Vermögensauskunft abzugeben, so der Sprecher.